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   LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 176/01   

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https://dejure.org/2003,21842
LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 176/01 (https://dejure.org/2003,21842)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.03.2003 - L 13 RA 176/01 (https://dejure.org/2003,21842)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. März 2003 - L 13 RA 176/01 (https://dejure.org/2003,21842)
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  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

    Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 176/01
    Die Beklagte hat wegen der beim Bundessozialgericht (BSG) anhängigen Revisionen (B 4 RA 125/00 R, B 4 RA 120/00 R, B 4 RA 3/01 R) das Ruhen des Verfahrens beantragt.

    Das Angebot der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 20.11.2002, über den Widerspruch vom 08.08.2000 nochmals zu entscheiden, wenn über die Frage der Rentenanpassung rechtskräftig entschieden sei (vgl. BSG, B 4 RA 120/00 R), hat der Kläger nicht angenommen.

    Eine Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2000 kann der Kläger nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 120/00 R) nicht mehr verlangen.

    Denn das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 120/00 R) entschieden, dass die Rentenanpassung zum 01.07.2000 nach der Inflationsrate verfassungsgemäß ist.

    Das BSG hat im seinem Urteil vom 31.07.2002 (B 4 RA 120/00 R) die Vorschrift des § 255 c SGB VI für rechtmäßig erklärt.

  • LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 76/99
    Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 176/01
    Soweit § 255 c SGB VI als verfassungswidrig angegriffen werde, stütze sich das SG vollinhaltlich auf das Urteil des Sächsischen LSG vom 10.10.2000, L 4 RA 76/99.
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R

    Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als

    Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 176/01
    Die Beklagte hat wegen der beim Bundessozialgericht (BSG) anhängigen Revisionen (B 4 RA 125/00 R, B 4 RA 120/00 R, B 4 RA 3/01 R) das Ruhen des Verfahrens beantragt.
  • BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R

    Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

    Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 176/01
    Die Beklagte hat wegen der beim Bundessozialgericht (BSG) anhängigen Revisionen (B 4 RA 125/00 R, B 4 RA 120/00 R, B 4 RA 3/01 R) das Ruhen des Verfahrens beantragt.
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